Statements zur Absage der Podiumsdiskussion

January 2, 2017

Für den 6. Dezember 2016 hatte die Kölner Studierendenzeitung eine Podiumsdiskussion anlässlich der nordrheinwestfälischen Landtagswahlen organisiert.

Nach der Absage der Veranstaltung aufgrund einer Blockade baten wir unsere Gäste um eine Einordnung der Ereignisse. Marcus Pretzell stand für ein Statement nicht zur Verfügung.

 

 

Gabriele Hammelrath (SPD):

„Nach den massiven Protesten, die mit einer Blockade der Bühne endeten, war die Absage der Veranstaltung durch die KSZ die einzig sinnvolle Lösung, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Die beschriebenen Proteste sind für mich durchaus nachvollziehbar, allerdings hätte ich es ebenfalls für angemessen gehalten, Herrn Pretzell mit inhaltlichen Argumenten auf der politischen Bühne zu schlagen. So abgeneigt ich, auch als stellvertretende Vorsitzende der KölnSPD, den menschenverachtenden Aussagen des Herrn Pretzell gegenüberstehe, so wichtig ist es, seine populistischen Parolen zu enttarnen! Und den Menschen aufzuzeigen, dass die AfD keine Alternative ist. Im Gegenteil: der von der AfD gestreute Hass ist nicht die Lösung für unsere Konflikte, sondern treibt eine Spaltung in unserer Gesellschaft voran, der wir als demokratische Parteien vereint entgegentreten müssen.“

 

 

 

 

 

 

 

Serap Güler (CDU): 

„Ob wir es gut finden oder nicht: Die AfD tritt auch zu den anstehenden Landtagswahlen in NRW an, deshalb muss sie sich genauso wie alle anderen Parteien auch der politischen Diskussion stellen.

Nur so erfährt der Wähler, was sie wirklich vertreten. Gerade an der Universität, wo der freie Meinungsaustausch keine Grenzen haben darf, finde ich diese Art von Protest mehr als bedauerlich.

Für mich hat die Antifa an diesem Abend der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

Die AfD bekämpft man nicht, indem man sie zu Märtyrern macht, sondern indem man sie mit Argumenten entkräftet.“

 

 

Arndt Klocke (Bündnis 90/Die Grünen): 

„Wer zu Podiumsdiskussionen eingeladen wird, entscheidet der Einlader. Ich würde mit AfD-Vertreter*innen grundsätzlich öffentlich diskutieren und hatte entsprechend zu der Veranstaltung in der Uni Köln zugesagt. Gewaltfreie Proteste halte ich immer für legitim. Als Demokrat halte ich Debatten, auch mit Parteien wie der AfD, deren Inhalte ich klar ablehne, für sinnvoll, um sie politisch zu stellen und politisch zu entzaubern.“

 

 

 

 

 

 

Yvonne Gebauer (FPD):

„Grundsätzlich steht es jedem Veranstalter einer Diskussionsrunde frei, den Teilnehmerkreis selbst zu bestimmen. Die AfD hat nach dem derzeitigen Stand der Wahlumfragen zur Landtags- und Bundestagswahl gute Chancen, in beide Parlamente einzuziehen. Daher ist es für mich nachvollziehbar, demokratisch wichtige Debatten nicht ohne Beteiligung der Partei führen zu wollen. Im Übrigen lässt ein Ausschluss der AfD von politischen Diskussionen ihre Argumente ungehört – die oft genug einer kritischen Auseinandersetzung nicht standhalten. Daher halte ich gerade die aktive Debatte mit der AfD für ein geeignetes Mittel, die Partei inhaltlich zu stellen. Demonstrationen und Kundgebungen sind ein Ausdruck gelebter Meinungsfreiheit und insofern zu Recht von der Verfassung geschützt. Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen ihren Unmut über die Politik der AfD zum Ausdruck bringen möchten. Dies ist natürlich auch im konkreten Fall der Veranstaltung an der Uni Köln legitim. Es gibt aber eine scharfe Trennlinie zwischen der Verteidigung demokratischer Werte durch Nutzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und der Missachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die gewaltsame Unterbindung politischer Debatten anderseits. Welche Positionen gesagt und gehört werden, darf nicht durch den Protest einer kleinen, lauten und gewaltbereiten Minderheit entschieden werden. Ich bedauere, dass die Veranstaltung abgesagt werden musste.“

 

 

Özlem Alev Demirel (Die Linke): 

„Die Entscheidung, ob die AfD zu einer Podiumsdiskussion eingeladen wird oder nicht, trifft im Zweifel der jeweilige Veranstalter selbst. Dabei kann sowohl die Haltung, Rassismus und Rechtspopulismus kein weiteres Forum zu bieten, sinnvoll sein. Möglich ist aber auch eine Einladung an die Rechten, um sie inhaltlich zu stellen. Entscheidend finde ich jedoch – egal für welchen Weg man sich am Ende entscheidet, dass Rassisten keine Bühne unwidersprochen überlassen wird. Hätte die Podiumsdiskussion stattgefunden, hätte ich jedenfalls während der Diskussion klare Kante gegen Rassismus gezeigt und deutlich gemacht für welche Inhalte und hochschulpolitischen Positionen DIE LINKE steht. 

Ich finde Protest gegen Rassismus immer sinnvoll. Dieser Protest kann unterschiedlich ausfallen. Wenn viele Studierende im Vorfeld eine Kundgebung abhalten, rote Karten hochhalten oder deutlich machen, dass der AfD-Vorsitzende an ihrer Uni nicht willkommen ist finde ich das vollkommen legitim, wichtig und richtig. Die Folge war nun, dass die komplette Podiumsdiskussion abgesagt wurde. Man hätte die AfD natürlich auch inhaltlich in der Diskussion stellen können. Dass die AfD keine Antworten zu den Themen hat, die den Studierenden unter den Nägeln brennen, wie etwa Hochschulpolitik, Wohnungspolitik etc., ist offenkundig. Dennoch sollte man auch nicht vergessen, dass AfD Vertreter*innen wie Pretzell, Petry, von Storch etc. dennoch wissen, wie sie sich inszenieren können. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass es, anders als in meiner aktuellen Heimatstadt Düsseldorf, keine rassistische Hochschulgruppe der AfD an der Uni Köln gibt. Das ist sicherlich auch dem unnachgiebigen antifaschistischen Engagement der dortigen Studierenden geschuldet.“

 

 

Foto Podiumsdiskussion: Franzi Schardt

 

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