Kollateralschaden Pressefreiheit

Im Dezember wurde eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl an der Uni Köln blockiert, weil die AfD teilnehmen sollte. Der AStA fand die Blockade nicht schlimm und hat einfach eine Ersatzveranstaltung angeboten. Problem gelöst? Nein, findet unser Autor, Tobias Pastoors.

 

„Vielfalt an der Uni Köln ist keine Neuigkeit“ sagt Lena Snelting, die Politikreferentin des AStA der Uni Köln.

 „Das große Podium bildet diese Vielfalt heute ab“, fügt sie an und deutet in Richtung der Runde auf der Bühne hinter sich. Dort sitzen insgesamt sieben Politiker*innen, die anlässlich der Landtagswahlen in NRW miteinander diskutieren sollen. Und tatsächlich ist die Runde ziemlich bunt: Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien sind anwesend, sogar einer der beinahe in Vergessenheit geratenen Piraten. Der Spaßpolitiker Dr. Mark Benecke von der Partei Die Partei darf als Sidekick mitmachen.

 

Eine Partei aber ist nicht dabei: die AfD. Die Abwesenheit der AfD ist wohl der  Grund, warum das Wahlforum des AStA stattfinden konnte. Denn eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in NRW hätte an der Uni Köln bereits im vergangenen Dezember stattfinden sollen. Die Kölner Studierendenzeitung hatte diese Veranstaltung geplant und dazu auch die AfD eingeladen. Die Folge: die Veranstaltung wurde blockiert.


Zu der Blockade hatten diverse linke und linksextreme Gruppen aufgerufen, darunter auch der vom AStA finanzierte Antifa AK. Auch der AStA selbst hat die Proteste gegen die Teilnahme der AfD unterstützt, nicht aber die Blockade. Auf Facebook schrieb der AStA nach der geplatzten Podiumsdiskussion, man sei nicht „an einem Abbruch der Veranstaltung interessiert gewesen“. Das wirkt nicht sonderlich glaubhaft, denn der AStA hatte zu einer gemeinsamen Demo mit dem Antifa AK und dem SDS aufgerufen, die beide explizit für eine Blockade geworben hatten. Im Studierendenparlament bejubelten Teile der im AStA sitzenden Jusos, darunter der Politikreferent des damaligen AStA, die Blockade. Patrick Schnepper von den Jusos verwies gar auf einen alten Beschluss des Studierendenparlament, mit dem doch schließlich alles gesagt sei: „Danke Antifa“.
 

Man mag nun seine eigene Meinung dazu haben, ob man die AfD einladen sollte oder nicht. Beides kann man gut begründen und ich finde beides legitim. Nicht legitim finde ich, dass der AStA die Blockade der Veranstaltung bis heute nicht verurteilt hat. Ein klares Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit sieht anders aus.

Anmerkung der Redaktion: in einer vorherigen Version des Kommentars hatte unser Autor geschrieben, dass das Wahlforum des AStA nur als Ersatz für die blockierte Podiumsdiskussion stattgefunden habe. Das ist nicht korrekt.


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Tobias Pastoors, Foto oben rechts, ist Absolvent der Kölner Journalistenschule und studiert Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln.

 

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October 10, 2019

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