8000 Euro bekommt der Antifa AK jährlich von der Studierendenschaft der Uni Köln. Der Arbeitskreis soll gegen rechte Strukturen ankämpfen – nebenbei will er die Revolution gegen den „bürgerlichen Staat“. Im Studierendenparlament sorgt der AK regelmäßig für kontroverse Debatten.

Am 9. Juni 2004 explodierte vor einem Friseurladen in der Keupstraße in Köln-Mülheim eine Nagelbombe. 22 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Heute weiß man, wer die Täter*innen waren: Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte die Bombe dort platziert. Die Keupstraße, die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkeistämmigen Community in Köln, war Schauplatz eines rechtsterroristischen Anschlages geworden.

Kein anderes Beispiel zeigt so deutlich, warum es antifaschistisches Engagement braucht. Denn die staatlichen Organe haben bei der Strafverfolgung und der Aufarbeitung des Falls versagt und tun es bis heute. Jahrelang wurde ein rechtsextremistisches Motiv verneint und stattdessen gegen die Angehörigen der Opfer ermittelt. Später musste der Verfassungsschutz einräumen, dass er Akten mit Abhörprotokollen geschreddert hat, weitere Skandale folgten.

 

Mitte Oktober hat der Antifaschistische Arbeitskreis (Antifa AK) des AStA der Uni Köln einen Vortrag zu dem Thema veranstaltet. „Kein Schlussstrich“ heißt die Veranstaltung in der Studiobühne, zu der der Arbeitskreis gemeinsam mit der Initiative „Keupstraße ist überall“ eingeladen hat. Bei „Keupstraße ist überall“ haben sich unter anderem Anwohner*innen der Keupstraße zusammengeschlossen. Sie berichten bei dem Vortrag darüber, wie sich die Opfer des Anschlags vom Staat im Stich gelassen fühlten und von den Medien verleumdet wurden.

 

„Wir haben von linken Aktivisten viel Solidarität und Verständnis erfahren während der sieben Jahre Verleumdung durch den Staat“, sagt ein Mitglied der Initiative. Die Haltung des AK gegenüber dem Verfassungsschutz bringt ein AK-Mitglied während der Veranstaltung auf den Punkt: „Würden alle Handlungen des Verfassungsschutzes ans Licht kommen, bräche die Demokratie zusammen. So gesehen macht der Verfassungsschutz seinen Job.“ Um für mehr Transparenz und Teilhabe am Gerichtsprozess zu sorgen, organisierte der Antifa AK Busse, mit denen Interessierte zum NSU-Prozess nach München fahren konnten.

 

Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns

 

Jährlich bekommt der Antifa AK über den AStA von der Studierendenschaft 8000 Euro aus den Semesterbeiträgen zur Verfügung gestellt. Das Geld gibt der AK laut AStA vor allem für Redner*innen-Honorare, Flyer, Plakate und Büromaterial aus. Als er im April 2016 einen Bus nach Stuttgart fahren ließ, um dort den AfD-Bundesprogrammparteitag zu blockieren, zahlte der damalige AStA aus Jusos und Unabhängigen die Fahrtkosten.

 

Die Themen, die der AK bearbeitet, haben häufig eher indirekt mit Antifaschismus zu tun. Im Jahr 2017 organisierte er Veranstaltungen zu den Arbeitsbedingungen bei Amazon, zur Oktoberrevolution in Russland, zur Digitalisierung und zum Kommunismus. Mutmaßlich gehört all das aus der Sicht des AK zu antifaschistischer Arbeit, weil er in den gesellschaftlichen Verhältnissen – vor allem im Kapitalismus – treibende Kräfte faschistischer Strömungen sieht. Mutmaßlich, denn mit der Studierendenzeitung wollte der AK nicht sprechen. Und auch die Veranstaltungen des AK darf nicht jede*r besuchen.

Es ist der 20. Oktober 2017. Einer unserer beiden Autoren, Tobias Pastoors, möchte auf eine Veranstaltung des AK im Café Ludolph:

 

Fünf junge Menschen warten bereits auf den Beginn der Veranstaltung, ich setze mich dazu. Ein Mitglied des AK sieht mich und bespricht sich kurz mit dem Mann hinter der Theke, dann kommt er zu mir. „Personen, die die AfD supporten oder gegen Links verteidigen, sind hier nicht erwünscht. Du solltest jetzt gehen“, sagt er zu mir. Ich bin ziemlich perplex, damit hatte ich nicht gerechnet. Im Herausgehen frage ich noch einmal nach, ob ich jetzt tatsächlich rausgeworfen werde. Er bejaht, das entspräche der Hausordnung des Café Ludolph. Einen Tag später komme ich wieder, um Fotos vom Café zu machen. Ich bin gerade fünf Minuten da, als der junge Mann, der mich am Vortag rausgeworfen hat, auftaucht. Ich frage ihn nach seinem Namen. „Ich bin Jan Sperling. Zumindest für die Öffentlichkeit“, antwortet er. Dann betritt er das Café. Kurz danach gehen die Rollläden runter.

 

Wir, Malte Möbius und Tobias Pastoors, schreiben diesen Artikel. Wir haben vieles unternommen, um mit dem Antifa AK ins Gespräch zu kommen. Doch auf unsere Emails haben wir keine Antworten bekommen, bei Veranstaltungen wurde Tobias rausgeworfen. Aus dem Politikreferat des AStA heißt es, dass es ein regelmäßiges öffentliches Treffen des AK gebe. Doch wann und wo dieses stattfindet, weiß selbst der AStA nicht. Der Grund für die Gesprächsverweigerung des AK: Die Studierendenzeitung hatte zur vergangenen Landtagswahl eine Podiumsdiskussion organisiert und dazu neben Vertreter*innen anderer Parteien auch die AfD eingeladen. (Siehe Kasten)

 

Auch bei einer Veranstaltung des AK im Autonomen Zentrum in der Luxemburger Straße wurde Tobias rausgeworfen, Malte hingegen durfte bleiben. Malte war an der Planung der Podiumsdiskussion nicht beteiligt, Tobias hingegen hat die Blockade der Veranstaltung wiederholt in Kommentaren kritisiert, unter anderem auch im Uni Spiegel. Aus Sicht des AK ist die Studierendenzeitung seitdem ein „Symbol des Rechtsrucks“. So steht es zumindest in einer Veranstaltungsbeschreibung auf Facebook, die der AK zusammen mit dem AStA organisiert.

 

Wie kompromisslos der AK für seine Haltung, dass niemand mit der AfD reden darf, kämpft, zeigte sich auch beim „Birlikte“-Festival 2016 in Köln-Mülheim. Die Veranstalter*innen des Festivals gegen rechte Gewalt, zu denen auch Anwohner*innen der Keupstraße gehörten, hatten damals Konrad Adam von der AfD zu einer Diskussion eingeladen. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass sie auf die „Kraft des Arguments im Rahmen einer demokratischen Streitkultur“ setzen wollten. Ein Tabubruch aus Sicht des Antifa AK. Auch viele Lokalpolitiker*innen überzeugte die Argumentation der Veranstalter*innen nicht. Insbesondere der Kreisverband der Grünen forderte die Veranstalter*innen auf, Adam wieder auszuladen. Diese Forderung stellte auch der Antifa AK an Birlikte und fügte hinzu: „Andernfalls werden wir dafür sorgen, dass die Veranstaltung nicht stattfinden kann“. Und so kam es dann auch, die Veranstaltung wurde blockiert.

 

Amazon und Antifaschismus

 

Tobias hat im Autonomen Zentrum jetzt Hausverbot. Doch Malte durfte Mitte November bei einem Vortrag und Diskussionsabend des AK dabei sein. Thema: Arbeitsbedingungen bei Amazon.

 

Es ist eine gemütliche Atmosphäre. Fast 20 junge Menschen sitzen um das flackernde Ofenfeuer, als ein Mitglied des AK zusammen mit einem Aktivisten vom linken Internet- und Technik-Kollektiv „Çapulcu“ einen Vortrag über die Verheißungen der Digitalisierung, Stichwort Industrie 4.0, hält. Aus Sicht der beiden Referenten kommt damit vor allem eines auf die Arbeiter*innen zu: Die Entmenschlichung der Arbeit. Die beiden erzählen von Lagerarbeiter*n*innen, die als bloße fleischliche Verlängerung ihres Scanners durch riesige Fabrikhallen gelotst werden. Schnell müssen sie sein, sonst droht die Kündigung.

 

Veranstaltungen wie die zum Thema Amazon zeigen, dass es dem AK um mehr geht als nur das direkte Bekämpfen rechter Strukturen. Es geht dem AK um grundlegenden gesellschaftlichen Wandel und um die Überwindung des Kapitalismus. Bei der Veranstaltung im Café Ludolph, bei der Tobias nicht dabei sein durfte, wurde die russische Oktoberrevolution gefeiert. „Die Revolution brachte nicht nur ‚Land, Brot und Frieden‘, sondern verstärkte eine epochale Aufbruchstimmung der Experimentierfreude und der Macht des ‚Volkes‘,“ heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung. Auf Facebook merkte der AK an, dass man gegen Spende einen Jutebeutel mit der Aufschrift „Es lebe der rote Oktober!“ bekommen kann. Ein Vodkaexperte samt Kostproben war wohl auch vor Ort.

 

„Infolge der Oktoberrevolution haben viele Menschen ihr Leben verloren“, sagt die Professorin Maike Lehmann, die am Historischen Institut der Uni Köln zu Osteuropäischer Geschichte forscht. Sie sagt aber auch: „Es gab einen Traum. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.“ Dass Organisationen wie der AK scheinbar nur diesen einen Aspekt aufgreifen, ist für die Forscherin nichts Ungewöhnliches. „Solch selektive Geschichtsschreibung ist üblich, um Handlungen und Ansichten der Gegenwart zu legitimieren. Konservative fokussieren sich häufig nur auf die Gewalt der Oktoberrevolution, das erfasst aber die Entwicklungen nach 1917 auch nicht vollständig.“

 

Antifaschist*innen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

 

Handlungen und Ansichten der Gegenwart legitimieren – das trifft es ziemlich passend. Denn aus Sicht des AK braucht es in Deutschland eine Revolution. Anders ist seine Mitgliedschaft im Bündnis „...ums Ganze!“ nicht zu erklären. Das Bündnis ist überzeugt, dass der Kapitalismus das Grundübel der Gesellschaft ist. Diesen gelte es „bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatensystem durch eine Revolution zu überwinden”. Solche und ähnliche Statements finden sich zuhauf auf der Facebook-Seite von „...ums Ganze“. Und auch der AK spricht stets vom „bürgerlichen Staat“ und von der „revolutionären Opposition“.

 

Als Mitglied von „...ums Ganze!“ taucht der AK auch im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2016 auf. „Dieses Bündnis ist klar verfassungsfeindlich und das ist auch allen Mitgliedsorganisationen klar“, sagt eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. Auch die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative (NIKA)“, die der AK regelmäßig bei Facebook teilt, wird im Bericht erwähnt.

 

Mindestens ein Mitglied des AK scheint bei NIKA dauerhaft aktiv zu sein: Als Ansprechpartner für die Presse wird auf der Webseite von NIKA der Name Jan Sperling genannt – so hatte sich auch der Mann genannt, der unseren Autoren aus dem Café Ludolph geschmissen hatte. Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die NIKA-Kampagne maßgeblich dazu beigetragen, dass Straftaten gegen AfD-Anhänger*innen zugenommen haben.

 

Klare Fronten im Studierendenparlament

 

„Wir lehnen jede Form von Radikalismus entschlossen ab“, sagt Gwendolin Hopperdizel von der Liberalen Hochschulgruppe. Mit ihrer Fraktion beantragte sie im Juli 2017 im Studierendenparlament, dass der Antifa AK nicht länger von der Studierendenschaft unterstützt wird. Der AK verfehle sein eigentliches Ziel, hieß es im Antrag der Liberalen. Statt gegen totalitäre und radikale Strömungen vorzugehen, bewege er sich selbst am Rand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

 

Als Gwendolin den Antrag im Studierendenparlament vorstellt, gibt es immer wieder Zwischenrufe. Kaum ein Thema wird von den studentischen Parlamentarier*innen so emotional behandelt wie der Antifa AK. Denn so entschlossen wie die Liberalen und Konservativen den AK ablehnen, so entschlossen halten die linken und grünen Fraktionen zu ihm – und sind in der Mehrheit. So wurde auch der jüngste Antrag der Liberalen abgelehnt, mit 31 zu 18 Stimmen.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass das Stupa dem AK den Rücken stärkt. Immer wieder reichen die Liberalen und Konservativen Anträge ein, mit denen der AK kritisiert oder abgeschafft werden soll, immer werden sie abgelehnt. Manchmal wird als Retourkutsche stattdessen ein anderer Antrag verabschiedet: „Danke Antifa“, zwei Worte, mit denen aus Sicht der linken und grünen Fraktionen alles gesagt ist.

 

Geht Antifaschismus nur mit Linksextremismus?

 

„Es ist eine Schwäche der Zivilgesellschaft, dass sie mancherorts nicht stärker gegen Rechtsextremisten vorgeht, sodass die Linksextremisten das übernehmen“, sagt Professor Klaus Schröder. Er lehrt an der Freien Universität (FU) Berlin und hat im vergangenen Jahr eine Studie zu linksextremistischen Einstellungen und Feindbildern veröffentlicht. Auch an der FU Berlin gebe es linksextreme Antifa-Organisationen, erzählt Schröder. Deren Aktionen würden jedoch längst nicht nur Faschist*innen treffen. „Die Uni ist ein kleiner Raum, da sind nicht so viele ‚Feinde‘, sprich Rechtsextremisten anzutreffen, da werden andere Personen schnell zur Zielscheibe von Linksextremisten. Es kann schon reichen, die soziale Marktwirtschaft zu loben“, sagt er. (Zum Begriff des "Linksextremismus" siehe Kasten)

 

Davon, dass Antifa-Aktivist*innen teilweise richtig gute Arbeit leisten, ist auch der Journalist Toralf Staud überzeugt. Er schreibt für den Störungsmelder von Zeit Online regelmäßig über rechte Strukturen und hat mehrere Bücher zum Thema veröffentlicht. „Ich war mehrfach erschüttert, dass zivilgesellschaftliche Akteure besser Bescheid wissen als Polizei oder Verfassungsschutz“, sagt Staud. Doch er meint: „Das Gegenteil von rechtsextrem ist nicht linksextrem, das Gegenteil ist bunt und hat viele Ausprägungen“. Es sei zwar leider richtig, dass Teile der Konservativen offen für rechtsextremes Gedankengut seien, doch Staud ist sich sicher: „Ohne konservative Demokraten ist der Kampf nicht zu gewinnen“.

 

Braucht Antifaschismus die Autonomie?

 

Der Antifa AK ist ein autonomes Referat. Das heißt, dass der AStA keine direkte Kontrolle über ihn hat. Wie der AK intern organisiert ist, ist nicht einsehbar. Auf die Frage, wie man Mitglied des AK werden kann, bekam die Studierendenzeitung weder vom AK noch vom AStA eine Antwort. Es gibt zwar angeblich ein „öffentliches Treffen“, wann und wo erfährt die Öffentlichkeit jedoch nicht. Es scheint, als würde der Antifa AK sich seine Mitglieder gezielt selbst suchen.

 

Die fehlende demokratische Kontrolle über den AK und die Intransparenz sind für die Liberale Hochschulgruppe das zentrale Problem. „Gerade durch das Erstarken der AfD ist die Arbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf allen Ebenen und Plattformen wichtiger denn je“, sagt Gwendolin Hopperdizel. Ginge es nach den Liberalen, würde diese Aufgabe jedoch nur vom Politikreferat des AStA übernommen. Denn die Politikreferentin oder der Politikreferent wird vom Stupa gewählt und kontrolliert.

Aus Sicht der Jusos kann das Politikreferat die Arbeit des AK jedoch nicht leisten. Antifaschistische Arbeit dürfe in Zeiten eines weltweit erstarkenden Faschismus nicht von Koalitionen abhängig sein, heißt es aus der Fraktion. Was, wenn ein AStA gewählt wird, der Faschismus gar nicht so problematisch findet?

 

Ein ehemaliger Neonazi im AStA, das war an der Kölner Uni Realität. Vor mehr als zehn Jahren wurde Thomas H. von der Liste Christlich-Demokratischer Studenten in den AStA gewählt. Als Projektleiter kümmerte er sich um die Öffentlichkeitsarbeit. Seine Vergangenheit, in der er in rechtsextremen Kreisen verkehrte, fiel erst niemandem auf. Dann startete die Alternative Liste eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, in der sie auf die Vergangenheit von Thomas aufmerksam machte. Der stritt die Vorwürfe nie ab. In einem Statement erklärte er damals: „Bei den viele Jahre zurückliegenden Vorgängen handelt es sich um – aus meiner heutigen Sicht – schwer entschuldbare Jugendsünden, die ich aber als biografisch ansehe und nicht leugne.“ Er trat zurück.

 

Das Studierendenparlament reagierte auf den Vorfall und gründete den Antifa AK. Für die Fraktion von campus:grün, die aktuell zusammen mit den Jusos, der HSG SoWi und der LISTE den AStA stellen, erklärt sich aus dieser Gründungsgeschichte heraus auch, warum die Autonomie notwendig ist.


Der AK sieht sich historisch also als Institution, die unabhängig von politischen Interessen darüber wacht, dass sich keine rechtsextremen Strukturen im AStA bilden. Doch die Autonomie des AK gewährt ihm auch Narrenfreiheit. Auf die Frage, ob die Mitgliedschaft des AK im verfassungsfeindlichen Bündnis „...ums Ganze!“ problematisch sei, antworten die Jusos: „Er ist autonom und kann in einem solchen Rahmen auch seine eigenen Entscheidungen treffen.“ Außerdem sei das revolutionäre Potenzial des Bündnisses ohnehin eher auf die Symbolwirkung beschränkt.

 

Letzteres kann Professor Schröder bestätigen: „Das komplette Bündnis ‚…ums Ganze!‘, das sind vielleicht 250 bis 300 Leute, das ist ja beileibe nicht systemgefährdend und sollte nicht dramatisiert werden.“ Die Revolution wird also vorerst ausbleiben, ob mit oder ohne Antifa AK.

 

 

 

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October 10, 2019

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