"Frau Ministerin, nein danke!"

June 14, 2018

Der AStA hatte zur Vollversammlung der Studierendenschaft gerufen und die Aula 1 war fast voll. Es sollte über den Entwurf zum neuen Hochschulgesetz informiert und diskutiert werden. Die Veranstalter*innen machten zu Beginn gleich sehr deutlich, dass sie den Entwurf ablehnen.

19:50 Uhr: Ende der Vollversammlung. Es wird noch ein Foto mit Protestplakaten gegen das Gesetz gemacht, fast alle beteiligen sich daran. Befürworter*innen des Gesetz waren schließlich kaum gekommen. So wurde es vor allem ein Austausch über den richtigen Protest und eine Diskussion über das Für und Wider fand kaum statt.

 

19.46 Uhr: Ein weiterer Aktiver betont, dass man der Landesregierung viele Gesprächsangebote gemacht habe. Doch auf zahlreiche Anfragen seien keine Reaktionen gekommen.

 

19.40 Uhr: Einer der Veranstalter entgegnet, dass man keineswegs in Fundamentalopposition sei. Es gebe vielmehr zahlreiche fundierte und kontruktive Kritik. Die Vorschläge zur Digitalisierung seien zwar gut, aber eben auch nur ein kleiner Teil des Entwurfs.

19.35 Uhr: Eine Studentin entgegnet, dass das schwierig sei, da 98 Prozent des Entwurfes Mist sei. Zudem verweigere die Landesregierung den Dialog.

 

19.35 Uhr: Jetzt verteidigt ein Student das Gesetz: "Da gibt es auch gutes drin! Mit anderen Sachen bin ich hingegen gar nicht einverstanden." Gut seien zum Beispiel die Vorschläge zur Digitalisierung. Er schlägt vor, dass man nicht so sehr auf Konfrontation setzen sollte, sondern den Dialog zur Regierung suchen soll. Den Veranstalter*innen wirft er vor, aus Prinzip in fundamentale Opposition zu gehen, weil sie die schwarz-gelbe Landesregierung ablehnen.

 

19.30 Uhr: Inhaltlich ist man sich im Saal einig: Das neue Gesetz ist eine Katastrophe. "Die wollen uns Schritt für Schritt entmündigen", sagt eine Studentin und erntet großen Applaus. Die Studierenden fragen deshalb nach Möglichkeiten, aktiv zu werden und die Veranstalter*innen kündigen eine Demo an: 23.06., 11 Uhr Uhr, Albertus-Magnus-Platz. Außerdem wird eine Liste mit einer Petition gegen das neue Gesetz rumgereicht.

19.17 Uhr: Die Studierenden, die sich zu Wort melden, äußern fast alle deutliche Kritik am neuen Gesetzesentwurf und motivieren die Veranstalter*innen, Druck auf die Politik zu machen.

 

19.12 Uhr: Eine Studentin hält ein Plädoyer, dafür dass der AStA sich verstärkt gegen die Abschaffung der Zivilklausel einsetzt. Das wurde in der Veranstaltung bisher nur kurz erwähnt. Die Veranstalter*innen betonen daraufhin, dass ihnen das ebenfalls sehr wichtig ist.

 

19.10 Uhr: Jetzt sollen die Studierenden ihre Meinung sagen:

 

18:55 Uhr: 50:50 seien die Chancen, das Gesetz abzuwenden, meint einer der Veranstalter. "Die Rektoren sehen bisher keine Gründe, sich gegen das Gesetz zu wehren", meint er. Um das Gesetz zu verhindern, müsse man aber die Rektoren davon überzeugen genau das zu tun.
 

18.40 Uhr: Als nächstes wird die Kritik am Gesetzesentwurf klarer ausgeführt. Kritisiert werden vor allem folgende geplante Punkte:

 

- Die Anwesenheitspflicht soll durch das neue Gesetz wieder eingeführt werden.Kritik: Studierende, die ein Kind haben, Angehörige pflegen, krank sind oder andere private Verpflichtungen haben, werden dadurch am Studium gehindert.

 

- Es sollen Online-Self-Assesments eingeführt werden.
Kritik: In diesen Assesments wird vereinheitlicht abgefragt. Jurastudierende müssten dort zum Beispiel mathematische Fähigkeiten vorweisen. Zudem dürfe man das Wissen und die Fähigkeiten doch nicht bereits vor dem Studium abfragen. Eine Zulassung würde von diesen Assesments zwar nicht abhängen, da man sie machen müsse, könnten sie aber demotivierend wirken.

 

- Es soll eine Studienverlaufsvereinbarung zwischen der Uni und den Studierenden getroffen werden.

Kritik: Man würde zu Beginn des Studiums einen individuellen Vertrag unterschreiben, der den Verlauf des Studiums eingrenzt. Wer diesen Verlauf dann nicht erfüllt, könnte exmatrikuliert werden. Selbstbestimmtes und freies Studium ist dann eingeschränkt.

- Die paritätische Besetzung des Senats soll abgeschafft werden.

Kritik: Aktuell sitzen zwei Vorsitzende, sechs Profesor*innen, fünfMitarbeiter*innen und drei studierende im Senat der kölner Uni. Nach dem neuen Gesetz könnten Studierende schlimmstenfalls gar nicht mehr vertreten sein.

 

18.30 Uhr: Der erste Redner, schildert kurz den Prozess, den das neue Gesetz nimmt. Im Mai habe die Studierendenschaft den Entwurf bekommen könne nun bis zum 15.07. eine Stellungnahme dazu abgeben. Im Sommer 2019 dürfte dann der Gesetzesentwurf eingebracht werden und im Wintersemester 2019/20 könnte es in Kraft treten.

18.10 Uhr: Die Vollversammlung beginnt und die Veranstalter*innen beginnen mit einem klaren Statement: "Frau Ministerin, nein danke!" Der Gesetzesentwurf wird von ihnen klar abgelehnt. Doch sie betonen auch, dass sie sich eine offene Diskussion wünschen, jede Meinung soll toleriert werden.

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